1968 – 2008

40. Jahrestag

des Einmarsches der russischen Sozialimperialisten in die Tschechoslowakei

Wohin steuert die CSR ?

(Zëri i popullit – 21. April 1968)

Verlag „Naim Frashëri“, Tirana 1968

„Leute, seid wachsam“

Julius Fučik

Der ultrarevisionistische, konterrevolutionäre Prozess in der CSR geht jeden Tag rascher vor sich.Die Cliquen Dubčeks und der anderen reaktionären Elemente, die sich auf die bürgerlichen Schichten, vor allem auf die faschistischen und nationalistischen Elemente der Slowakei, auf alle, die mit der Diktatur des Proletariats abrechnen wollen, sowie auf die liberal-revisionistische Intelligenz und auf die von den bürgerlichen Ideen und Moral verdorbenen Studenten und das internationale Bürgertum stützen, dominieren vollständig, während die Anhänger der bankrotten Clique A. Nowotnys alle Anstrengungen machen, um sich durch „aufrichtige Selbstkritik“ ihre Stellen zu retten, oder werden politisch kaltgestellt und verkriechen sich in ihren Löchern, um auf „bessere Tage“ zu warten.

Die Theoretiker des neuen ultra-revisionistischen Kurses, wie Smrkowsky, usw. brüsten sich, dass heute die CSR „neue Wege“ auf nicht exploitierten Terrain“ anbahne, dass das, was heute in der CSR geschah, die „erste Erfahrung des wirklich demokratischen Sozialismus in der Welt“ sei. Das bedeutet mit anderen Worten, dass heute in der CSR der Kapitalismus vollständig restauriert wird. Beweis dafür ist auch das sogenannte “Aktionsprogramm“, welches das Plenum des ZK der KP der CSR anfangs April annahm, und das die tschechoslowakische Nachrichtenagentur „Ceteka“ unter dem Titel „Der tschechoslowakische Weg zum Sozialismus“ veröffentlichte.

Die tschechoslowakischen Revisionisten bezeichnen mit Recht die Wendung zum Kapitalismus als „ihren eigenen Weg“, denn dieser Weg, obwohl er wesensgleich mit jenem der Titoisten, der Sowjetrevisionisten und der anderen Revisionisten ist, die am Ruder sind oder nicht, dennoch seine eigenenMerkmale, seine spezifischen Formen hat.

Schon seit langem erproben die Titoisten ihr System der „Arbeiterselbstverwaltung“ , welches weder heute noch morgen stabilisiert werden wird, weil es nicht nur antimarxistisch ist, sondern auch weil es ein maskiertes System der Restauration des Kapitalismus, das Anspruch auf „Originalität“ erhebt, ist und ein unbeschreibliches Chaos in die wirtschaftspolitische kapitalistische Struktur, sowie in die föderative staatliche Struktur Jugoslawiens gebracht hat. In der Absicht, auch die Arbeiterklasse dem Scheine nach an ihrem kapitalistischen System teilnehmen zu lassen, schufen die Titoisten dieses anarchistische kapitalistische System, sodass sie es jetzt schwer haben, oder längere Zeit brauchen und drakonischere Maßnahmen anwenden müssen, um die charakteristischen Merkmale der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung wieder herzustellen. Denn ihr System entspricht nicht ganz den Verpflichtungen, die sie vor ihren kapitalistischen Schirmherren übernommen haben, und auch nicht den Forderungen und Verpflichtungen, die sie mit ihren revisionistischen Partnern verbinden. Das System der „Arbeiterselbstverwaltung“ der Titoisten, welches nur den Namen „Arbeiter“ trägt, erzeugt jetzt die Schichten der neuen Kapitalisten und realisiert die Konzentration und Polarisation der Trusts und Komnzerne. Aber zugleich vertieft es die großen Widersprüche zwischen der Arbeiterklasse und den Fabrikanten, zwischen den armen Bauern und Kulaken, sowie im Schoße der Fabrikanten und der Kulaken selbst und zwischen den Republiken und den verschiedenen Nationalitäten, usw.

Die Gruppe Dubčeks macht Anstrengungen, wie der Verlauf der Ereignisse zeigt, um in der CSR das jugoslawische Chaos zu vermeiden. Deshalb sucht sie die Restauration des Kapitalismus dadurch zu erreichen, indem sie zu den Formen, Methoden und dem Inhalt der kapitalistisch-bürgerlichen Tschechoslowakei Masaryks und Beneš zurückkehrt und gleichzeitig die Erfahrungen und wirtschaftlich-politischen Theorien der anderen kapitalistischen Länder auswertet. Also geht der Revisionist Dubček direkt auf sein Ziel los, um rascher dort anzukommen, wo er wünscht, und um, wie er glaubt, die Widersprüche und Schwierigkeiten zu vermeiden. Deshalb heißt es in diesem berühmten „Weg des tschechoslowakischen Sozialismus“ in demagogischer Weise, dass das „Regime sozialistisch ist und sich auf die Arbeiterklasse stützt“, aber die titoistische „Selbstverwaltung“ wird nicht erwähnt.

Betrachten wir nun näher die Frage, wie jetzt die Clique Dubčeks handelt und wie sie weiter handeln wird.

Sie erklärt offen, dass “das ganze gegenwärtige politische System der CSR geändert werden müsse“. Deutlicher kann man das nicht mehr sagen.

Die neue Gruppe, welche in der CSR zur Macht gelangte, ist eine dem Sozialismus feindlich gesinnte Gruppe, eine antimarxistische Gruppe, ein geschworener Feind des politischen Systems der Diktatur des Proletariats. Wenn diese Gruppe erklärt, dass sie das ganze gegenwärtige System der CSR umwandeln wird, so bedeutet das so viel wie, dass sie auch jene angeblich sozialistischen und proletarischen Formen, welche die prosowjetische Gruppe Nowotnys bewahrte, liquidieren wird. Es handelt sich auch nicht um „Korrekturen“ , die man am „sozialistischen Regime“, an den Fehlern usw. der revisionistischen Nowotnygruppe vornehmen kann. Nein, hier handelt es sich um eine gründliche Umwandlung des politischen Regimes in der CSR.

Welchen Weg hat nun diese politische Umwandlung genommen? Den Weg zur vollständigen Restauration des Kapitalismus. In der CSR wird das kapitalistische bürgerliche Regime mit allen seinen Merkmalen wieder hergestellt. Aber diese Restauration wird, um sie zu tarnen, als „der tschechoslowakische Weg zum Sozialismus“ bezeichnet.

Das ist im Grunde genommen die Umkehrung der bekannten opportunistischen These Togliattis über den „Italienischen Weg zum Sozialismus.“ Diese zwei antimarxistischen und reaktionären Wege verfolgen ein gemeinsames Ziel: dem Kapitalismus zu dienen. Darüber sind die italienischen und tschechoslowakischen Revisionisten eines Sinnes. Die seit langem zu Antimarxisten, Reformisten und Konterrevolutionären entarteten italienischen Revisionisten suchen durch „Strukturreformen“, durch den „friedlichen Weg“ und durch Allianzen mit den bürgerlichen Parteien die Macht zu ergreifen oder an der bürgerlichen Staatsmacht teilzunehmen. Das ist ihr „italienischer Weg zum Sozialismus“, den man nicht nur mit der kommunistischen Partei, sondern auch mit den anderen bürgerlichen Parteien gemeinsam beschreiten wird. Das ist aber ein großer Betrug an der Arbeiterklasse und bezweckt die Einstellung des Klassenkampfes und die Unterdrückung der Revolution, ist eine besondere Hilfe für das Monopolbürgertum, angepasst an den aktuellen Phasen der Entwicklung und Vermorschung des Imperialismus. Es ist der Weg, den die togliattistischen Renegaten eingeschlagen haben.

Auch die tschechoslowakischen Revisionisten mit Dubček an der Spitze gehen den gleichen togliattistischen Weg aber von der entgegengesetzten Seite aus. Sie haben es verhältnismäßig leichter, weil sie auf keinen Widerstand der revolutionären Marxisten-Leninisten der CSR stoßen, während die Togliattisten auf den Widerstand des Bürgertums stoßen, welches sie vorläufig nicht zur Staatsmacht zulässt. Also schreiten Dubček und Genossen auf dem Wege zur Liquidierung der Diktatur des Proletariats und aller ihrer Formen, Organisationen, Gesetze usw. Die Arbeiterklasse der CSR ist schon seit langem entmachtet. Das ist eine Tatsache. Solange die revisionistische Nowotnygruppe am Ruder war, wurde heimlich für die Restauration des Kapitalismus gearbeitet, man ging entgegen dem Liberalismus, aber die äußeren Formen des Systems der Diktatur des Proletariats wurde immer dem Scheine nach aufrechterhalten. Aber auch diese Formen liquidierte die Dubčekgruppe, nachdem sie die Nowotnygruppe erledigte, die Gegner ausbootete und durch erprobte antiproletarische Elemente ersetzte. Anstatt durch die Stärkung der Stellung der KP der CSR zum „Sozialismus“ zu gehen, schwächt Dubček diese Stellung und macht die bürgerlichen Parteien zu Teilhabern. Longo aber wird vom Bürgertum nicht zur Staatsmacht zugelassen, denn seine Absicht geht dahin, die Macht wieder zu erlangen, wie in der CSR, aber nicht seine Macht mit anderen zu teilen.

Durch die Teilung der Macht mit dem Bürgertum muss naturgemäß auch das politische System umgewandelt werden, und gerade das macht jetzt Dubček. In welcher Richtung dies jetzt stattfindet, das kann man leicht verstehen, denn weder Dubček noch Nowotny, noch ihre kapitalistischen bürgerlichen Genossen sind für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus.

Im Rahmen der gründlichen Umwandlung des Systems verändert die Dubčekgruppe natürlich auch alle politischen, wirtschaftlichen, staatlichen, organisatorischen und militärischen Strukturen. Und alle diese Veränderungen für die vollständige Restauration des Kapitalismus in der CSR werden von den italienischen Revisionisten gut geheißen und enthusiastisch begrüßt. Mit diesem „lebendigen“ Beispiel wollen sie ihrem Bürgertum sagen: „Auch wir werden in Italien so handeln, denn wir waren und sind deine treuen Diener, deshalb gib uns einen Knochen, damit wir Dir die Arbeiterklasse vom Halse schaffen“.

Natürlich sind die Sowjetrevisionisten von diesem Verlauf der Ereignisse in der CSR gar nicht erbaut, obwohl sie selbst den Weg der Restauration des Kapitalismus eingeschlagen haben.

Sie gingen zusammen mit den Revisionisten der CSR bis zum Sturze der Nowotnyclique, die ihr blindes Werkzeug war, als die CSR angeblich eine der „demokratischsten, freiesten und wirtschaftlich unabhängigsten Demokratien“ war. Aber die CSR Nowotnys hatte die Diktatur des Proletariats mit Füßen getreten, genauso wie die Sowjetrevisionisten. Und die KP der CSR war eine „Partei des ganzen Volkes“ geworden und ging ihrem Verfall entgegen in genau denselben Formen und in demselben Tempo wie die KP der SU. Auch hier lief alles in koordinierter Weise. Die angeblich unabhängige fortschrittliche Wirtschaft der CSR hing von den Rohstoffen, die ihr die Sowjetführung lieferte, sehr stark ab und die Außenpolitik der CSR wurde vom Außenministerium der SU betrieben. Also bis hierher gingen sie einträchtig zusammen.

Aber Nowotny wurde gestürzt und die Dubčekclique ergriff die Macht, und jetzt änderte sich alles mit einem Schlage. Und so kam der Bruch, entstanden die Widersprüche bezüglich der Maske, die man benützen sollte, um die Diktatur des Proletariats zu liquidieren, sowie bezüglich der Partei, der Wirtschaft, der Außenpolitik, der Strukturen, usw. Diese Widersprüche werden sich noch weiter vertiefen, der Konflikt wird sich unbedingt verschärfen.

Die tschechoslowakische Reaktion oder das Bürgertum der CSR, welches ein Bestandteil der Weltreaktion ist und mit dem ultrareaktionären Bürgertum Europas durch viele Fäden verbunden ist, kennt wohl die Diktatur des Proletariats. Es hat selbst mit den Waffen in der Hand und mit ganzen Legionen gegen den von Lenin errichteten Sowjetstaat gekämpft. Jetzt aber propagiert es nicht den Kampf gegen die Diktatur des Proletariats, sondern führt ihn gegen diese konsequent durch. Es benützt die Verleumdungen und den Schmutz, mit dem die Chruschtschowianer die Diktatur des Proletariats und ihr ruhmreiches Werk in der SU beworfen haben; es benützt den gerechten und prinzipienfesten Kampf der KP der SU mit Stalin an der Spitze gegen die Weißgardisten, Trotzkisten und die verräterischen Abtrünnigen der Partei, des Sozialismus und des Marxismus-Leninismus als einen Popanz, um die Menschen ins Bockshorn zu jagen und Revanche zu nehmen.

Der Verrat der Chruschtschowianer diente dem kapitalistischen Bürgertum der CSR, um sein konterrevolutionäres Werk zu realisieren, deshalb brauchen die Breschnews und Kossygins nicht zu seufzen, wenn die Dubčeks die Zeit Gottwalds angreifen, die Prozesse der Verräter überprüfen, die Bürger, Faschisten, Diebe, Verbrecher und Kleriker rehabilitieren und zusammen mit den Anhängern Nowotnys und der Sowjetrevisionisten auch die gesunden proletarischen Elemente, die natürlich in erster Linie angegriffen und verfolgt werden, säubern. In der CSR herrscht der weiße Terror, die bürgerliche Revanche gegen die Diktatur des Proletariats. An der Spitze der KP der CSR stehen jetzt die wütendsten Reaktionäre, die sich als Kommunisten getarnt haben. Studenten vom Huligantyp sind Herren der Straße und organisieren Demonstrationen, denen man das falsche Etikett „Volksdemonstrationen“ aufgeklebt hat. Das Innenministerium der CSR wird jetzt von einem Menschen geleitet, der direkt aus dem Gefängnis genommen wurde, wo er wegen feindlicher Tätigkeit gegen das sozialistische Regime seine Strafe abbüßte; auch das Ministerium für Volksverteidigung leitet jetzt ein politischer Sträfling. Jeden Tag verüben Selbstmord Mitarbeiter der Staatssicherheit, andere werden verhaftet, und sicherlich wird die im Entstehen begriffene bürgerliche Diktatur noch viele Personen aus anderen Sektoren verhaften und verurteilen.

Diese kapitalistische Umwandlung dieser weiße Terror der Säuberungen und der Revanche erfolgen unter der Maske der Legitimität. Man sagt, dass „jetzt die dunkle und traurige Epoche der Mörder, der arbiträren Gerichtsprozesse“ usw. liquidiert werde und nun die „Epoche des Friedens“ auf der Erde, der „wirklichen sozialen Gerechtigkeit, des Klassenfriedens, der Menschenfreiheit beginne.“ Aber das ist alles Humbug, ist nur eine Propaganda des kapitalistischen Bürgertums, welches das Messer gezückt hält.

Das tschechoslowakische Bürgertum, welchem die revisionistischen Verräter das Terrain vorbereitet haben, nimmt jetzt einen wichtigen Posten nach dem anderen in Besitz, ohne sich in so dummer Weise zu exponieren, wie das kapitalistische Bürgertum Ungarns während der Konterrevolution im Jahre 1956, bis aller Widerstand der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen aufgehört hat.

Das tschechoslowakische Bürgertum führt dabei dauernd im Munde das Wort „Sozialismus“, welches der Modeausdruck von Indira Ghandi an bis zum Franco ist, um die Massen zu betrügen. Seine Lehrmeister waren in dieser Richtung die Chruschtschowianer und Titoisten. Aber dann trennten sich ihre Wege; während nun die Sowjets erklären, dass sie zum „Kommunismus“ schreiten, obwohl sie tatsächlich zum Kapitalismus zurückkehren und die Formen und den Schein einer sozialistischen Ordnung zu wahren suchen, gehen die tschechoslowakischen Revisionisten direkt auf das Ziel los, sie arbeiten offen für den Kapitalismus. Indem also das tschechoslowakische Bürgertum das „politische System umwandelt“, d.h. die Diktatur des Proletariats und ihre Gesetze vollständig liquidiert, verzuckert es diese bittere Einleitung mit einer Phrase des „guten Betrages“ gegenüber der gegnerischen Arbeiterklasse, dem Proletariat, mit der Phrase der „Nichtanwendung der alten subjektivistischen Methoden“. Für die modernen Revisionisten sind die Gesetze der Diktatur des Proletariats subjektivistische Methoden, während die kapitalistischen bürgerlichen Gesetze „heilig, objektivistisch und menschlich“ sind.

Das tschechoslowakische Bürgertum, welches jetzt zur Macht gelangt ist, erklärt im Programm seiner „kommunistischen“ Partei: „Es müssen bessere Gesetze ausgearbeitet und erlassen werden, um alle Rechte und alles Privateigentum bestens und mit mehr Nachdruck zu schützen.“ Also hier gibt es nichts zu deuteln. Es handelt sich hier nicht um eine Zahnbürste, um eine Armbanduhr oder um das Bett, sondern um etwas größeres, antiproletarisches, antisozialistisches, kapitalistisches, um das in Restauration befindliche kapitalistische Privateigentum. Für dieses Eigentum müssen neue Gesetze erlassen werden, welche die Diktatur des Proletariats vernichtet hatte und die jetzt die den Reichen, dem Bürgertum in Stadt und Dorf zurückgegebenen Rechte mit Nachdruck schützen sollen.

Wie wird man bei der Wiederherstellung dieses kapitalistischen Eigentums vorgehen? Im Programm der tschechoslowakischen Revisionisten heißt es ausdrücklich, dass „die jetzigen Methoden der Verwaltung und Orientierung der Nationalwirtschaft veraltet seien und eine dringende Umwandlung nötig haben.“ Hier geht es nicht mehr bloß um die Verwaltungsformen der Wirtschaft, sondern um die Umwandlung des Klassensystems der Wirtschaft, sei sie groß oder klein, und jetzt, wo sie die ganze Macht besitzen und alte Verbindungen, welche sie noch banden, auflösten, werden sie die Industrie und die Landwirtschaft, den Handel und die gesamte Wirtschaft nach dem Muster eines fortschrittlichen kapitalistischen bürgerlichen Staates gründlich umwandeln. Und da werden ihnen vor allem die westdeutschen und amerikanischen Kapitalisten zur Hilfe kommen, ebenso werden die im Ausland befindlichen tschechoslowakischen Kapitalisten und Kapitalien in die CSR zurückströmen. Natürlich werden ihre Kredite einen bestimmten wirtschaftlichen und politischen Zweck verfolgen. Diese Kredite werden das kapitalistische Gebäude, welches das tschechoslowakische Bürgertum wieder herstellt, konsolidieren. Der jetzt in der CSR in der Restauration befindliche Staatskapitalismus wird sich hauptsächlich auf die eigene Industrie und auf die neue, welche die ausländischen Kapitalisten aufbauen werden, stützen.

Gegenwärtig werden in der CSR die politischen Positionen der verschiedenen kapitalistischen bürgerlichen Cliquen im Staate gefestigt. Dieser Prozess wird bis zu den kommenden Wahlen andauern, wo die rehabilitierten von der Revolution gestürzten bürgerlichen Cliquen hoffen, die verlorene Staatszugehörigkeit wieder zu erlangen und die Macht vollständig wieder zu ergreifen. Das werden sie auch erreichen und die Macht miteinander teilen, nicht etwa aus gegenseitigem Wohlwollen, sondern wie die Wölfe. Das Dschungelgesetz wird auch hier dominieren, ungeachtet der unverschämten demagogischen Phrase des Programmes der KP der CSR, welche lautet: „Das Charakteristikum der jetzigen Phase ist, dass es keine antagonistischen Klassen mehr gibt.“

Und dennoch existieren in der CSR die Klassen und der Antagonismus zwischen ihnen, und sie werden sich dauernd vertiefen. Gegenwärtig aber werden die verschiedenen kapitalistischen Gruppen rehabilitiert; diese organisieren sich jetzt, bilden politische Gruppen und bereiten sich vor, um die Leitung der neuen kapitalistischen Wirtschaft in die Hand zu nehmen. Nach dem neuen Gesetz sind die bürgerlichen Parteien, die jetzt ans Ruder kommen, als „unabhängige Parteien der Front für die Verwaltung des Landes und der Gesellschaft verantwortlich.“ Das neue Gesetz der tschechoslowakischen Revisionisten erklärt offen, dass man „das Interesse der sozialen Gruppen schützen und ihre ökonomischen Interessen in der Wirtschaftspolitik berücksichtigen müsse.“

Also wird die Staatswirtschaft nicht nur von den verschiedenen Kapitalistengruppen, zu welcher die verschiedenen Parteien, einschließlich der KP der CSR angehören, geleitet werden, sondern es werden auch andere soziale und wirtschaftliche Gruppen außerhalb der Staatswirtschaft wie die Pilze aus dem Boden schießen. d.h., es werden kleine und große Privatindustrien entstehen, die Kollektivierung der Landwirtschaft wird aufgehoben und es werden kapitalistische Großfarmer, sowie neue einheimische und ausländische Großbanken entstehen, um dieses kapitalistische Großunternehmen, das jetzt im Zentrum Europas gegründet wird, zu finanzieren.

Die tschechoslowakischen Kapitalisten werden eine bürokratische und technokratische Leitung, ein Regime der großen Trusts und Konzerne errichten, die auf dem Niveau der „modernen“ Technik des kapitalistischen Weltmarktes stehen werden. Um dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen, müssen sie sich von den „sozialistischen Traditionen der Wirtschaft“ freimachen, müssen die Formen ihrer Arbeit und ihrer aktuellen Zusammenarbeit mit den Sowjetrevisionisten und mit den anderen modernen Revisionisten liquidieren und die CSR mit dem Räderwerk der kapitalistischen Weltwirtschaft vollständig verbinden.

Die Einplanung der Wirtschaft und die Dezentralisation ihrer Leitung werden natürlich neue Formen annehmen, welche den Forderungen der neuen wirtschaftspolitischen Konjunkturen angepasst sind. Die Modernisierung auf kapitalistischer Basis der tschechoslowakischen Industrie, die heute als die modernste des sozialistischen Lagers gilt, wird zweifellos Änderungen in den Formen, Strukturen und Methoden der Leitung zur Folge haben. Dabei wird man natürlich auf vieles Rücksicht nehmen müssen: auf den ausländischen Markt, auf die Interessen der fremden Investitoren und auf die besonderen Interessen der Tschechen, Slowaken und der verschiedenen kapitalistischen Gruppen des Landes, die schon entstanden oder im Entstehen begriffen sind.

Mit einem Wort, verwandelt die antimarxistische Gruppe Dubčeks, die an die Spitze der CSR getreten ist, das sozialistische Regime in einem rascheren Tempo in ein kapitalistisches Regime. Sie säubert den Staatsapparat in radikaler Weise von den Gegnern, welche sie manchmal Nowotnyaner, manchmal Revisionisten und Stalinisten nennt. Sie bringt jetzt in die Schlüsselstellungen antimarxistische Elemente, erprobte Revisionisten, Kleriker und Personen, die auf Grund des neuen Gesetzes über „die vollständige Rehabilitierung der Kommunisten und Nichtkommunisten, welche Opfer der vergangenen Jahre waren“, aus den Gefängnissen entlassen wurden.

Durch diese Tätigkeit festigt die Dubčekclique offen die Position des Kapitalismus in der CSR und sagt den Sowjetrevisionisten laut, damit es die ganze Welt hört: „Wir werden nicht bei Ihren chruschtschowschen Normen bleiben, sondern haben beschlossen, weiter zu gehen, auch gegen Ihren Willen, und werden Sie vor den anderen Revisionisten anklagen und demaskieren als konservative, aus der Mode gekommene Revisionisten, die keinen Schritt vorwärts tun in Richtung der gepredigten `Demokratisierung und Liberalisierung`“. Der kapitalistischen Welt aber gibt die Dubčekgruppe große Garantien und Hoffnungen und flößt ihr volles Vertrauen ein.

Natürlich wird diese Verrätergruppe gründliche politische, wirtschaftliche und Verfassungsreformen durchführen, jedoch nicht alle auf einmal, sondern allmählich. Momentan sehen wir, wie sie die führende Rolle der KP der CSR schwächt, sie vollständig entproletarisiert und verbürgerlicht, andererseits aber die Rolle der Nationalen Front kolossal erhöht, die Gründung, die Rechte und die Funktionen der anderen bürgerlichen Parteien, mit denen sie jetzt die Macht teilt und für die Konsolidierung des Kapitalismus zusammenarbeitet, gesetzlich sichert. Ferner bereitet diese Gruppe die Föderation vor, um den Slowaken „die gleichen Rechte, welche die Tschechen genießen“ zu gewähren. Wenn man sich vor Augen hält, welchen Kurs die Dubčekgruppe verfolgt, so bedeutet das, dass sie den Nationalismus und Chauvinismus fördert, um den Sozialismus und jede revolutionäre Bewegung zu bekämpfen, um die Restauration des Kapitalismus zu beschleunigen und in diesen Konjunkturen den slowakischen Nationalismus zu unterstützen, damit sie ihn jederzeit als ein Balancierungsmittel benützt.

Unter dem Vorwande, dass die Tschechen Nowotnys die „arme Schwester“ Slowakei vernachlässigt haben, wird die Dubčekgruppe dieser sicherlich eine größere finanzielle Hilfe für die Entwicklung des Kapitalismus geben, damit sie das Niveau der „fortschrittlichen und begünstigten Schwester“ erreicht.

Zweifellos wird es in dieser Hauptfrage keine Stabilität, sondern dauern Widersprüche geben, und wir werden Zeugen des Streites zwischen den tschechischen und slowakischen Kapitalisten, zwischen diesen und den ausländischen Kapitalisten sein, weil sie in diesem oder jenem Teil der Föderation oder Konföderation, welche den falschen Namen CSR führt, mehr Kapitalien angelegt haben.

Die führende revisionistische Gruppe der CSR muss nicht nur das Kräftegleichgewicht zwischen den tschechischen und slowakischen Nationalisten, sondern auch zwischen den politischen kapitalistischen bürgerlichen Parteien, die jetzt rehabilitiert oder neu gegründet werden, herstellen. Diese Parteien organisieren jetzt ihre Presse, Gewerkschaften und ihre Jugend und verbreiten eine jede ihre Ideen unter den Massen. Der Lärm und die Forderungen dieser Organisationen der Studenten, der bürgerlichen Schriftsteller und der Zeitungskorrespondenten, welche sich in zügelloser Weise vcon der KP der CSR unabhängig zu machen suchen und sogar eigene Deputierte und Vertreter im Staatsapparat haben wollen, sind nichts anderes als ein Aspekt der Wiederbelebung der verschiedenen bürgerlichen Gruppen, ihrer Organisationen und ihrer Anstrengungen, an der Macht und an der Leitung des Landes teilzunehmen.

Momentan erfolgt alles unter der pseudosozialistischen und angeblich traditionellen Aufschrift „der wirklich demokratischen Hegemonie der KP der CSR“, welche gegenwärtig die numerisch stärkste Partei ist. Aber ein solcher Zustand ist nur zeitweilig. Die Festigung des Kapitalismus in der CSR wird auch die Differenzierung der Parteien zur Folge haben; er ist imstande, die revisionistische KP der CSR von ihrem „Piedestal“ zu stürzen und sie in eine sozialdemokratische Partei oder in eine westliche sozialistische Partei umzuwandeln. Andere Parteien können ans Ruder kommen, sogar auch eine Partei, die keine Spur vom Sozialismus hat, jedoch die stärkste kapitalistische tschechische oder slowakische Gruppe vertritt, kann die mächtigste Partei werden.

Die jetzt an der Spitze der KP und der CSR befindliche revisionistische Gruppe bereitet diesen Prozess der kapitalistischen Entwicklung unter der Maske des Sozialismus vor, um die Angriffe der Sowjetrevisionisten, welche ihre Hegemonie gefährdet sehen, zu vermeiden, die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten einzuschläfern und den eventuellen inneren Angriffen und Unruhen zu begegnen. Die kapitalistische Welt jedoch weiß es wohl, wohin die Dubčekclique steuert.

Die Revisionisten Dubčeks machen viel Reklame, dass es jetzt keine Beschränkungen, keine Zensur, kein Ein- und Ausreisevisum nach den westlichen Ländern gibt, dass kein Tschecheslowake als politischer Flüchtling oder politischer Emigrant gilt, wenn er ins Ausland fährt und dort lebt. Mit einem Wort, die Dubčekclique hat das Land in eine Karawanserei verwandelt, wo die Menschen, Ideen und Waren von der CSR nach dem Westen und umgekehrt, frei ein- und ausgehen.

Die Tschechoslowaken machen viel Aufhebens mit den Rechten der nationalen Minderheiten als ob diese früher nicht existierten. Offenbar wird auf diese Weise das Terrain vorbereitet, um über 1 Millionen Sudetendeutsche wieder in die CSR aufzunehmen, oder, mit anderen Worten, die Verbindungen mit den Bonner Kapitalisten zu festigen, damit sie ihre Kapitalien in der CSR investieren. Das wird die Außenpolitik der CSR und ihre Haltung gegenüber der DDR, dem Warschauer Vertrag und im Allgemeinen gegenübver den Staaten Mitteleuropas gründlich verändern.

In der CSR predigt man jetzt eifrig, dass sie dank ihrer geographischen Lage bestimmt ist, als „eine Brücke zwischen Ost und West“ zu dienen, und man verlangt die Verfolgung einer „aktiven europäischen Politik“, die „Einigung Europas“ usw. Die Clique, welche heute in der CSR herrscht, verheimlicht durchaus nicht ihren heißen Wunsch, um die allseitigen Beziehungen mit Bonn zu normalisieren. Ihre „Versicherungen“, dass sie die Interessen der DDR schützen und unterstützen werde, sind falsch, genauso wie ihre Erklärungen, dass die Freundschaft zu der SU auch fernerhin der Grundstein ihrer Außenpolitik sein würde.

Die Linie der Außenpolitik der CSR ist durchaus provisorisch und wird sich bald in der Richtung nach Westen konkretisieren. Ihre Emissäre wurden schon seit langem nach Amerika, England usw. geschickt. Auch der Inhalt und die aktuellen Formen der Politik, welche jenen der Politik der Sowjetrevisionisten und der anderen Revisionisten gleichen, können keinen längeren Bestand haben und werden vielleicht eine noch „dramatischere“ Umwandlung erfahren.

Alle diese Veränderungen, welche jetzt in der CSR stattfinden und stattfinden werden, die Dezentralisation und Umwandlung der Wirtschaft, des politischen Systems, des konstitutionellen Systems, der inneren und äußeren Allianzen, ferner die nationale Rivalität zwischen Tschechen und Slowaken, die Modernisierung der Industrie und ihre Verbindung mit den kapitalistischen Trusts des Auslandes, die Rückkehr der Landwirtschaft zur kapitalistischen Betriebsweise, die Restauration des Privateigentums, der Zusammenschluss der Kapitalisten zu Trusts und Konzernen, die Erschließung von neuen Rohstoffquellen und Absatzmärkten für die Industrie, - all das kann nicht ohne innere und äußere Zusammenstöße realisiert werden, kann nicht ohne Einfluss auf die Innenpolitik der SU und der anderen revisionistischen Länder Europas sein und muss ihren Widerspruch herausfordern.

Die verschiedenen Imperialisten werden dem kapitalistischen Bürgertum der CSR eine besondere Bedeutung beimessen und ihm eine große Hilfe geben, um den Kapitalismus vollständig zu restaurieren, weil sie politische, wirtschaftliche, ideologische und strategische Ziele und Absichten verfolgen. Für sie ist die CSR in Mittel- und Südeuropa ein Feld, wo die Interessen der imperialistischen Sowjetrevisionisten mit den Interessen der westlichen Imperialisten zusammenstoßen, wo die Gefahr einer Wendung im revolutionären Kampfe, im Klassenkampfe zwischen dem Proletariat und den werktätigen Massen einerseits und den revisionistischen Clöiquen, welche die Macht in der Partei und im Staate usurpiert haben andererseits, besteht.

Mit der Restauration des Kapitalismus in der CSR sucht der Imperialismus auch das schlimme Beispiel des titoistischen Chaoses zu vermeiden, die wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten der CSR von der SU sobald als möglich zu liquidieren und zugleich die Verbürgerlichung der Volksbildung und Kultur zu erreichen, damit die CSR eine Stütze für ihn und ein typisches revisionistisches Land wird, welches Ungarn, Bulgarien, Polen usw. anzieht.

Es sind nicht mehr die ideologischen Bande, welche die revisionistischen Staaten mit den Sowjetrevisionisten verbinden, sondern die ökonomischen Fragen und der Warschauer Vertrag. Wenn diese Bande gelöst werden, dann werden alle vom Diktate der Sowjetführung frei. Falls es dem amerikanischen Imperialismus und den anderen Staaten gelingt, diese Bande zu zerreißen, dann ist die SU isoliert, im Stich gelassen von ihren revisionistischen Alliierten.

Außer dem titoistischen Jugoslawien unterhält auch mancher revisionistische Staat formale politische Beziehungen zu der SU. Diese Beziehungen beschränken sich jedoch nur auf den Warenaustausch, sonst sind sie eingefroren. Jetzt hängt es davon ab, welchen Weg die Dinge in der CSR nehmen werden, und sie können nur den oben beschriebenen Weg nehmen. Dieser Weg aber stellt eine große Niederlage für die führende Sowjetclique dar, weil er ihre Politik gegenüber den revisionistischen Satellitenstaaten in die größte Gefahr bringt. Das Beispiel der CSR kann auch Ungarn oder Polen nachahmen, und dann sind der Warschauer Vertrag und die sogenannten ideologischen Verbindungen zerrissen: auch der Wirtschaftsrat für gegenseitige Hilfe ist erledigt. Und dann wird die revisionistische SU eine große politische und wirtschaftliche Erschütterung erleiden. Ein solcher Prozess wird aber unbedingt stattfinden, denn er ist unterwegs. Die großen politischen und ideologischen Umwandlungen in der CSR werden in der SU starke Reperkussionen zur Folge haben, unabhängig davon, dass die Sowjetrevisionisten die Ereignisse in der CSR zu tarnen, zu verniedlichen und zu entstellen bemüht sind, um im eigenen Interesse ihre Wirkung zu verringern und ihre Folgen zu vermeiden. Aber einmal wird man alles erfahren, und dann werden das wankende chruschtschowsche Regime in der SU, dessen allseitige Krise schon lange begonnen hat, und die Stellung der herrschenden revisionistischen Clique noch mehr erschüttert werden. Die Widersprüche zwischen der heutigen Sowjetführung, welche einen maßlosen Zorn auf die extremistische Clique der CSR hat, jedoch nicht in der Lage ist, sich offen einzumischen, sondern diese im Innern zu unterminieren oder mit Hilfe von Pressionen und Erpressungen einzuschüchtern sucht, und den pro-tschechoslowakischen Sowjetelementen, welche auch „Handlungsfreiheit“, „Demokratrisierung“ und „Änderungen“ fordern, werden sich noch mehr verschärfen.

Auch fürchtet sich die revisionistische Sowjetführung vor einer Revolution, weil alle diese Niederlagen den werktätigen Massen und der Arbeiterklasse der SU den Verrat der revisionistischen Häupter zeigen. In dieser schweren Situation trachten die unter sich uneinigen revisionistischen Sowjetführer den Schein der Einmütigkeit der Führung zu wahren, machen Anstrengungen, um im Auslande ihre Niederlagen zu bagatellisieren und im Innern den Status quo und die ideologisch-politische Stagnation zu erhalten, such die Partei und die Arbeiterklasse durch angeblich linke revolutionäre Losungen einzulullen, um den Eindruck zu erwecken, als ob der „Liberalismus in die Sowjetunion nicht penetriere.“ Aber alle diese Anstrengungen haben wenig Erfolg, und was man heute denkt und ordnet wird morgen zerstört. Das ist die Dialektik der Dinge.

Aber nicht nur in der SU selbst verstärkt sich der Widerstand gegen das revisionistische Regime, sondern dieses wird auch im Auslande von allen Seiten angegriffen. Vor allem von der KP Chinas, der PAA und von allen Revolutionären der Welt, welche sehen, urteilen und kämpfen. Aber nicht nur die Marxisten-Leninisten kämpfen gegen die Sowjetrevisionisten, sondern auch ihre „Partner“ in den kapitalistischen Ländern verlassen sie jetzt und werden sie weiter verlassen. Jetzt haben diese Partner zwei Liebhaber, einen des Herzens und einen des Säckels. Für die italienischen, französischen und die anderen Revisionisten der kapitalistischen Länder wird der tschechoslowakische Revisionismus der erste Liebhaber, also jener des Herzens sein, weil er ihren Traum verwirklichte. Mit diesem werden sie sich vor ihren Kapitalisten brüsten und auf ihn gestützt, werden sie einen Knochen vom kapitalistischen Tisch erbitten. Der andere, alte Liebhaber, ist der Sowjetrevisionismus, welcher zahlen, Subventionen geben muss. Die revisionistischen italienischen Abgeordneten und Senatoren erklären offen in den Meetings und im Fernsehfunk: „Wir wollen hier in Italien kein sozialistisches Regime, wie in der SU, sondern ein solches wie jetzt in der CSR.“

Auf dem Wege zur Restauration des Kapitalismus hat jetzt die Dubčekgruppe allen Handlungsfreiheit gewährt, ausgenommen die Proletarier, die Revolutionäre, die Marxisten-Leninisten. Für die gesamte Reaktion wurde die „Pressefreiheit“ verkündet, und tatsächlich gibt es heute in der CSR keine Zensur, nicht einmal für die schwäzeste Reaktion. Andererseits wurde der Arbeiterklasse und den revolutionären Kommunisten auch die Redefreiheit innerhalb der Partei entzogen, geschweige denn, dass man ihnen gestattet, öffentlich aufzutreten, zu schreiben und die Reaktion zu bekämpfen. Ein solcher Zustand existiert nicht einmal in den kapitalistischen Ländern, wo die Reaktion herrscht und die Marxisten-Leninisten trotzdem das Recht haben sich zu organisieren, Kundgebungen zu veranstalten, in den Streik zu treten, Versammlungen abzuhalten und ihre eigene Presse zu besitzen. Also geht die Dubčekgruppe ganz offen noch weiter: alle Reaktionäre und Faschisten können reden, was sie wollen, während die Revolutionäre eingekerkert werden.

Mit dieser Art von „Freiheit“ ist die Dubčekgruppe konsequent auf ihrem Wege, sie arbeitet, um allkes Vergangene rasche der Entartung zuzuführen. Auf diesem Wege kommt ihr auch die bürgerliche Presse der kapitalistischen Länder zu Hilfe, welcher in der CSR Tür und Tor geöffnet wurden, sodass ihre Vertreter auch an den Versammlungen der Grundorganisationen der Partei teilnehmen können.

Die Konterrevolution in der Konterrevolution in der CSR ist jetzt bemüht, die soeben gewonnenen Stellungen zu konsolidieren und feiert den Sieg. Aber die Arbeiterklasse und die tschechoslowakischen Revolutionäre haben noch nicht ihr Wort gesagt. Werden die aufrechten marxistisch-leninistischen Kommunisten und die Arbeiter in der CSR den Verrat, welcher am tschechoslowakischen Volke und am Sozialismus begangen wird, noch weiter gestatten?

Heute ist es einem jeden klar, dass in der CSR das Bürgertum, die Reaktionäre und Faschisten, die Huligans mit langen Haaren, finanziert von dem internationalen Bürgertum, die Gesetze machen. Werden das die Arbeiterklasse und die Revolutionäre der CSR dulden? Die Kommunisten und das internationale Proletariat sagen: NEIN!

Die revolutionären Kommunisten und die Arbeiterklasse der CSR müssen die falschen „Freiheiten“ der Dubčekclique mit Füßen treten. Wie kann man dulden, dass Faschisten, Verräter und ehemalige Häftlinge offen den Marxismus-Leninismus angreifen und wie die Huligans das Andenken Gottwalds und der anderen Marxisten-Leninisten verunglimpfen, während die tschechoslowakischen Revolutionäre sich nicht rühren dürfen, kein Recht haben, die Sache des Kommunismus in Schutz zu nehmen? Die revolutionären Kommunisten müssen alle falschen Normen, welche Nowotny und Dubček in die KP der CSR einführten und die die Kommunisten an Händen und Füßen banden, verwerfen und die leninistischen Normen Gottwalds wieder einführen.

„Die Partei muss die Massen führen und ihren Kampf organisieren... Je schwerer die Lage ist, je größer die Klassengegensätze sind, desto wichtiger und entscheidender wird die Rolle der Partei“, hat Klemens Gottwald gesagt. Ein weiterer Ausspruch Gottwalds ist nachstehender: „Jeder Opportunismus, jede Schwankung, jede Versöhnung mit den Opportunisten, jeder Mangel an Grundsätzlichkeit führen unbedingt zur Liquidation.“ Nur die revolutionären Kommunisten und die Arbeiterklasse sind imstande, durch einen Aufstand die verräterischen Pläne, welche die Cliquen Nowotnys und Dubčeks in der CSR gegen den Sozialismus, die erste mit Hilfe der Sowjetrevisionisten, die zweite mit Hilfe der internationalen Reaktion geschmiedet haben, zunichte zu machen.

Dubčeks ultrarevisionistische Clique fürchtet sich vor dem Volke und den aufrechten Kommunisten, sie fürchtet sich vor der alten Garde, welche den Geist der revolutionären Klassenkämpfe, der Partisanenkämpfe und der Februarereignisse 1948 lebendig erhält, sie fürchtet sich vor der Arbeiterklasse und den Kommunisten, die von den Lehren des Marxismus-Leninismus durch K. Gottwald inspiriert sind. Eben diese Furcht veranlasst die Renegaten und Feinde des Proletariats Nowotny und Dubček , in den dunklen Räumen der Prager Burg, ohne die Arbeiterklasse zu befragen und hinter ihrem Rücken mit ihren Gegnern abzurechnen. Die Dubčekclique fürchtet sich vor der bewaffneten Arbeitermiliz, deshalb macht sie Anstrengungen, um die Arbeiterklasse zu entwaffnen. Wird das die Arbeiterklasse gestatten? Die Waffen, welche sie trägt, braucht sie, um die Diktatur des Proletariats und ihre eigenen Errungenschaften, den Sozialismus, zu schützen. Jetzt sind die Diktatur des Proletariats und der Sozialismus von dem Bürgertum, von den Faschisten, von den Usurpatoren ernstlich bedroht. Deshalb heute oder nie ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse ihre Kraft zeigt.

Die tragische Situation, in der sich die CSR befindet, verlangt Mut und Kühnheit, welche Eigenschaften der Revolutionäre und nicht der Verräter und der Memmen sind. Was machen die tschechoslowakischen Tapferen, die aufrechten Marxisten-Leninisten und die Arbeiterklasse? Warum schweigen sie und erlauben den Feiglingen und Faschisten, sich auf den Straßen breit zu machen, den weißen Terror in die Tat umzusetzen und schwere Situationen zu schaffen, welche die Menschen zum Selbstmord treiben? Vor wem fürchten sich die Revolutionäre? Wollen sie vielleicht die „Legitimität“ ihrer Partei und die Gesetze der Diktatur des Proletariats respektieren? Aber heute existiert nicht mehr in der CSR die Ligitimität, auch gehören die Partei und der Staat nicht mehr den Revolutionären und Arbeitern. Die Partei wurde in eine bürgerliche Partei und der Staat in eine Diktatur des Bürgertums umgewandelt.

Die Kommuniusten und die internationale Arbeiterklasse sind überzeugt, dass die Revolutionäre und die Arbeiterklasse der CSR auf die Straße gehen und für den Schutz der Volksinteressen, des Sozialismus und der Diktatur des Proletariats kämpfen werden. In den entscheidenden Tagen des Februars 1948 erließ der Revolutionär Gottwald an alle Arbeiter und Werktätigen der CSR nachstehenden Aufruf:

„Ich rufe Euch alle auf, wachsam und kampfbereit zu sein. Unterdrückt schon am Anfang jede Provokation der reaktionären Agenten. Seid einig und entschlossen, und euer Recht wird siegen!“

Auf dem Kampfplatz werden andere Gottwalds und Fučiks talentierte Revolutionäre und hervorragende Führer erscheinen; sie werden der Arbeiterklasse und den Werktätigen der CSR in den Schlachten vorangehen, um die morsche Festung der Cliquen Nowotnys und Dubčeks niederzureißen. Das ist der einzige Weg, welcher das Wasser weder in die Mühlen der Sowjetrevisionisten, noch in jene Dubčeks und der Imperialisten leitet, sondern einzig und allein den Interessen des tschechoslowakischen Volkes, des Sozialismus und der proletarischen Weltrevolution dient.

- Ende -