1968 – 2008

40. Jahrestag

des Einmarsches der russischen Sozialimperialisten in die Tschechoslowakei

Der Parteitag der Restauration des Kapitalismus und des Sozialimperialismus!

Auszug: Großmachtchauvinistischer und neokolonialistischer Kurs

- Zëri i popullit, 17. April 1971 -

Einen breiten Raum in den Dokumenten und Arbeiten des 24. Parteitags nahmen die Beziehungen zwischen der SU und den anderen revisionistischen Ländern ein. Wie erwartet, brachten Breschnew und andere ein ziemlich idyllisches Bild der beiderseitigen Beziehungen und der Lage dieser Länder. Ohne zu erröten sprach Breschnew von der „Festigung der Freundschaft und der Verbundenheit der SU mit den sozialistischen Ländern“, als ob die Sache mit der ČSR gar nicht geschehen wäre; er sprach von den „Erfolgen und Fortschritten der Bruderländer“, als ob die Ereignisse in Polen nicht stattgefunden hätten; er sprach von den „gleichen Beziehungen und der Unabhängigkeit“, als ob die permanente militärische Besetzung der DDR, Ungarns Polens, Bulgariens und der Mongolei nicht existierten. Er sparte nicht mit bombastischen Erklärungen über die „brüderliche Hilfe“, welche die SU diesen Ländern gibt, als ob die Welt gar nicht wüsste, wie sie diese Länder wirtschaftlich ausbeutet und sie in Anhängsel der Sowjetwirtschaft umgewandelt hat.

Aber mit Demagogie und Firnis kann man die traurige Lage des revisionistischen Lagers nicht verheimlichen. Die ČSR war und ist ein dauernder Anklageakt gegen die Clique, welche heute im Kreml herrscht. Breschnew suchte in seinem Bericht die tschechoslowakische Frage nur flüchtig zu berühren, da er glaubte, er könne auf diese Weise die Öffentlichkeit überlisten. Er fand keine bessere Ausrede, um die Besetzung der ČSR zu rechtfertigen, als eine Erklärung Husàks vorzulesen, welche die Aggression als einen „internationalistischen Akt“ bezeichnete. Wahrlich ein glänzender Hauptzeuge! Die Erklärungen einer so diskreditierten Person, wie Husàk, als „Argumente“, welche allerdings in der Kanzlei der sowjetischen Botschaft in Prag aufgesetzt sind, vorzubringen, zeigt, wie tief die Sowjetführer gesunken sind.

Die Aggression gegen die ČSR bleibt eine Aggression und keine Theorie, kein Dokument und kein Argument können sie rechtfertigen. Sie enthüllte und bestätigte den wahren Chrakter der heutigen imperialistischen Politik der SU, ihren Übergang zum Sozialimperialismus. Die Augustereignisse 1968 enthüllten die ganze Falschheit der demagogischen Predigten der Sowjethäupter. Sie zeigten, dass die SU der absolute Herrscher in diesen Ländern ist, dass sie dort die Gesetze macht und ihre Innen- und Außenpolitik bestimmt. Die Besetzung der ČSR und die Erhebung der Doktrin von der „begrenzten Souveränität“ zur offiziellen Norm, zeigen, dass jetzt die anderen revisionistischen Länder ihre Freiheit, Unabhängigkeit und nationale Souveränität verloren haben.

Die ČSR bleibt dauernd eine offene Wunde der Moskauer Revisionisten, und man kann sie weder durch die Worte Breschnews, noch durch durch die Erklärungen der tschechoslowakischen Quislinge heilen. Das weitere Verbleiben der Sowjettruppen in der ČSR wird unvermeidlich die tschechoslowakische Krise dauernd verschärfen, welche eine Krise des gesamten chruschtschowschen Revisionismus ist. Die Besetzung der ČSR erweitert und verschärft den Kampf des tschechoslowakischen Volkes um Freiheit und Unabhängigkeit gegen die fremden Okkupanten und steigert die Empörung der Weltöffentlichkeit über die imperialistische Politik der Sowjetführer.

Eine weitere Frage, der Breschnew in seinem Bericht auszuweichen suchte, war die polnische Frage. Er bemühte sich diese Frage so zu behandeln als ob sie nur Polen, jedoch nicht die anderen revisionistischen Länder angehe, und er beschränkte sich schließlich damit, dass er Gerek „weitere große Erfolge bei der Überwindung der Schwierigkeiten“ wünschte. Breschnew wagte absolut nicht, die jüngsten polnischen Ereignisse vor den Parteitag zu bringen, denn dies hätte gezeigt, dass die Lage und die Ursachen, welche die polnischen Arbeiter zur Empörung trieben, für alle revisionistischen Länder, einschließlich der SU, die gleichen sind. Sie hätten den wirklichen Charakter und den politischen Sinn des polnischen Dezembers sowie die neue große Tatsache gezeigt, dass die Arbeiterklasse der revisionistischen Länder zu erwachen und sich gegen die herrschende revisionistische Gewalt zu erheben beginnt.

Die Sowjetführer suchen, wie im Falle der ČSR , auch die polnischen Ereignisse mit einer Mauer des Schweigens zu umgeben, sie zuzudecken und als vergessen und vergraben zu betrachten. Aber im Innern kocht der Kessel, in ihm gärt es, und früher oder später wird es wieder losgehen. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen kann nicht unterdrückt werden, nur weil ihn Breschnew und seine Freunde ignorieren. Er hat seine eigenen Entwicklungsgesetze und ist unausweichlich, solange die Arbeiterklasse und die herrschenden revisionistischen Cliquen entgegengesetzte, unversöhnliche Interessen haben.

Die Aussicht, welche der 24. Parteitag den revisionistischen Ländern eröffnete, ist sehr dunkel. In der Tat zeigt dieser, dass die Sowjetführer das Ziel verfolgen, ihnen auch das letzte kleine Stück ihrer nationalen Unabhängigkeit und Souveränität, welches ihnen noch übrig geblieben ist, wegzunehmen und sie in militärische Gouvernements vom zaristischen Typus umzuwandeln. Breschnew forderte ganz offen die Koordinierung ihrer Außenpolitik mit jener der SU, die wirtschaftliche Integration und die Festigung der politischen und militärischen Instrumente des Warschauer Vertrags. In Wirklichkeit bedeutet die „Koordinierung der Außenpolitik“ den Verzicht auf eine eigene Außenpolitik der revisionistischen Länder, sie soll nur das Propagandaecho des Departements Gromikos sein. Und die Praxis zeigt, dass diese Länder jetzt auf dem Gebiete der internationalen Beziehungen ihre Individualität und Unabhängigkeit eingebüßt haben und genötigt sind, jedes Manöver der sowjetischen Diplomatie, auch wenn es sich im Widerspruch zu ihren nationalen Interessen befindet, wie beispielsweise im Falle des Moskau-Bonn-Vertrages, bedingungslos zu billigen.

Bezüglich der wirtschaftlichen Integration ist es nicht schwer zu verstehen, welche Ziele diese verfolgt und was für Folgen sie zeitigen wird. Schon jetzt ist die Wirtschaft der revisionistischen Länder nur ein Anhängsel der sowjetischen Wirtschaft. Leitung, Tempo und Proportionen dieser Wirtschaft werden nicht in Berlin, Prag oder in Warschau, sondern in dem Moskauer Staatsplan festgelegt. Ihre Wirtschaft hängt in allem und für alles, für Rohstoffe und für die Technologie von der SU ab. Der Außenhandel der revisionistischen Länder liegt ganz in den Händen Moskaus. Der so genannte „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ ist in Wirklichkeit ein Rat der wirtschaftlichen Versklavung, ist ein Instrument der neokolonialistischen Politik der SU.

Eine ähnliche Funktion, jedoch auf militärischem und politischem Gebiete, erfüllt auch der Warschauer Vertrag. Mit Hilfe seiner Mechanismen, welche Breschnew zu festigen sucht, übt die Sowjetführung einen politischen und militärischen Druck auf ihre Alliierten aus, hält sie unter einer dauernden Kontrolle und zwingt sie, ihren Anordnungen zu gehorchen. Der Warschauer Vertrag dient nicht mehr zum Schutze der Freiheit und Unabhängigkeit seiner Mitgliedstaaten vor den fremden imperiaolistischen Bedrohungen, sondern ist ein Instrument, um die fremde revisionistische Besetzung zu erhalten. Ja noch mehr, der Warschauer Vertrag ist jetzt ein Militärblock im Dienste der expansionistischen Politik der SU und bildet eine ernste Gefahr für die anderen Länder.

Die Politik der Unterwerfung unter die Sowjetführung, die auch auf dem 24. Parteitag ziemlich deutlich zu Tage trat, bedroht nicht nur die Satellitenländer, sondern auch alle revisionistischen Parteien, welche Beziehungen zu Moskau unterhalten. In dem Berichte, in der Schlussrede und in der Rede beim Abendessen zu Ehren der ausländischen Delegationen, welche am Parteitag teilnahmen, verlangte Breschnew von allen Parteien Gehorsam und unbegrenzte Solidarität mit der aktuellen Politik der SU.

Er bezeichnete mit ziemlicher Frechheit jede Bemerkung oder Kritik an der „unfehlbaren Tätigkeit der Sowjetführung“ als „antikommunistisch“ und „antisowjetisch“. Er verlangte von ihnen, alles andere beiseite zu lassen und die bedingungslose Anlehnung in jeder Situation an die sowjetische Staatspolitik als das einzige Hauptziel ihrer Tätigkeit zu betrachten.

Viel Lob spendete Breschnew auch den internationalen revisionistischen Beratungen und verlangte, dass sie sich „eingehend mit der Praxis der kommunistischen Weltbewegung“ befassen.

Aber wir wissen sehr gut, was diese Beratungen sind und wem sie dienen. Die Sowjetführung hat sie benutzt, um den anderen ihre Konzepte und ihr Diktat aufzuzwingen, die anderen Parteien vor den Wagen ihrer Politik zu spannen.

Aber Wünsche sind Wünsche und die Wirklichkeit ist eben etwas anderes. Tatsache ist, dass die verschiedenen revisionistischen Parteien, nicht viel Begeisterung und Freude über ihre „Solidarität“ mit Moskau zeigen. Es gibt heute im revisionistischen Lager keine Einheit und kann es auch keine geben, denn jede Partei läutet mehr oder minder ihre nationalistische Glocke. Andererseits vermehrt der Druck des sowjetischen Diktats die zentrifugalen Tendenzen, die Meinungsverschiedenheiten und die Konfusion. Diese, für Moskau unerquickliche Situation, musste auch Breschnew bis zu einem gewissen Grade zugeben, als er von den „Schwierigkeiten der Einheit“ von den „Tendenzen der nationalen Selbstisolierung“, von der „Aktivierung des Rechtsopportunismus“ usw. sprach.

Beunruhigt über diese Lage tat die revisionistische Clique alles, um möglichst viele ausländische Delegationen zu ihrem Parteitag zusammenzutrommeln. Sie verfolgte dabei zwei Ziele, ein propagandistisches und ein politisches Ziel. Einerseits suchte sie die Anwesenheit der fremdem Delegationen in Moskau vor der inneren und ausländischen Öffentlichkeit als einen Ausdruck der Solidarität mit der Linie des Kremls hinzustellen, andererseits die Gäste zu Komplicen dieser Politik zu machen. Aber die Welt beurteilt nicht die Sowjetführr und ihre Politik auf Grund der Moskauer Besucher und der herzlichen Worte, die an sie gerichtet werden. Mit solchen Gesten können sie die Sowjethäupter vor der Enthüllung nicht bewahren, andererseits machen sie sich damit selbst keine Ehre.

- Ende -

Die Welt, die irgendein Volk unterdrückt, kann nicht frei sein.